15.4 Gewalt, Bewaffnung und Waffengebrauch

In folgenden Fällen dürfen nach § 104 ff StVG die Strafvollzugsbediensteten unmittelbare Gewalt anwenden:

Im Falle der Notwehr
Zur Überwindung eines Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder eines tätlichen Angriffes auf einen Beamten
Zur Verhinderung der Flucht eines Strafgefangenen oder zu seiner Wiederergreifung
Gegenüber einer Person, die in die Justizanstalt eindringt oder einzudringen oder einen Strafgefangenen zu befreien versucht
Zur Überwindung einer sonstigen, die Sicherheit und Ordnung des Strafvollzuges gefährdenden Nichtbefolgung einer Anordnung

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