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Karin Zahiragic - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.2.9 Skizze zum Instanzenzug

• Urteile des Bezirksgerichtes werden mit Berufung (wegen Nichtigkeit und/oder Schuld und/oder Strafe) bekämpft. Das zuständige Berufungsgericht ist das Landesgericht. Es entscheidet in einem Drei-Richter-Senat.
• Urteile des Einzelrichters des Landesgerichtes werden mit Berufung (wegen Nichtigkeit und/oder Schuld und/oder Strafe) bekämpft. Das zuständige Berufungsgericht ist das Oberlandesgericht. Es entscheidet in einem Drei-Richter-Senat (§ 33 Abs 1 Z 1, § 489 StPO).
• Urteile des Landesgerichts als Schöffengericht werden mit Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH und mit Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe an das OLG bekämpft. Eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld ist nicht zulässig. Ist zugleich über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden, kann nach Maßgabe des § 296 StPO auch die Entscheidung über die Berufung dem OGH zukommen (§§ 283, 285i, 296 StPO).
• Urteile des Landesgerichts als Geschworenengericht werden mit Nichtigkeitsbeschwerde an den OGH und mit Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe an das OLG bekämpft. Eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld ist nicht zulässig. Für die Entscheidung über eine mit der Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend (§§ 344, 346 StPO).

Durch das Budgetbegleitgesetzes 2027–2028 entfiel in § 32 Abs 1a Z 7 StPO der zusätzliche Anknüpfungspunkt für die Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen bei sonstigen strafbaren Handlungen, die qualifiziert im Rahmen oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB) begangen werden. Die übrigen Gründe für diese Besetzung bleiben bestehen (ErlRV 523 BlgNR XXVIII. GP).