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Vorschrift

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV 2021)

Inhaltsverzeichnis

§ 6. Übermittlung im Wege von E-Mails

idF BGBl. II Nr. 27/2025 | Datum des Inkrafttretens 01.03.2025

(1) Die elektronische Übermittlung von Eingaben und Beilagen im Wege von E-Mails ist nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung im Sinne dieser Verordnung, wenn dieser Übermittlungsweg an Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Justizanstalten durch besondere gesetzliche Regelungen oder im Verordnungsweg ausdrücklich angeordnet wird.

(2) Die Rückmeldung eines Vermittlungsdiensteanbieters auf eine Übermittlung nach § 15 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001, an die vom Gericht angegebene E-Mail-Adresse ist eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung.

(BGBl. II Nr. 27/2025)