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Neu Dokument-ID: 323264

Judikatur | Entscheidung

2.1.18 6 Ob 63/10y; OGH; 17. Dezember 2010 – bearbeitete Version

GZ: 6 Ob 63/10y | Gericht: OGH vom 17.12.2010

In der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vor allem 1 Ob 510/95) wurde für die nachträgliche Änderung von Aufgriffsrechten im Gesellschaftsvertrag von Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Formvorschrift der Notariatsakt gefordert. Diese so genannte doppelte Formvorschrift wurde in der Lehre stets abgelehnt.

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