2.1.24 6 Ob 100/19b; OGH; 24. Oktober 2019 – bearbeitete Version

GZ: 6 Ob 100/19b | Gericht: OGH vom 24.10.2019

Leitsatz

Ein Gesellschaftsvertrag bildet eine untrennbare Einheit, sodass eine Eintragung allein von mangelfreien Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags nicht zulässig ist. Wenn die Eintragung einer Neufassung eines Gesellschaftsvertrags mit inhaltlich (teilweise) unveränderten Klauseln begehrt wird, kommt dem Firmenbuchgericht eine Prüfungskompetenz hinsichtlich des gesamten, neu gefassten Gesellschaftsvertrags zu, auch wenn diese inhaltlich nicht geänderte Bestimmungen betrifft.

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