Neu Dokument-ID: 301456

Walter Szöky | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.5.3 Zuständigkeit – Diplomrechtspfleger

Allgemeiner Kompetenzbereich

Der allgemeine Kompetenzbereich des Diplomrechtspflegers umfasst folgende Tätigkeiten (§ 16 RpflG):

• Durchführung des Mahnverfahrens (§§ 244 bis 251, § 448 ZPO), einschließlich der Zurückweisung der Klage, bis die Anordnung einer Tagsatzung erforderlich wird
• Durchführung von Kraftloserklärungsverfahren bis zur Erhebung eines Widerspruchs oder einer vergleichbaren Verfahrenshandlung
• Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen im jeweiligen Wirkungskreis sowie von richterlichen Entscheidungen im jeweiligen Arbeitsgebiet
• Aufhebung einer von einem Diplomrechtspfleger erteilten Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit
• Die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wenn sie für ein Verfahren vor dem Diplomrechtspfleger begehrt wird
• Vornahme von Amtshandlungen aufgrund eines Rechtshilfeersuchens eines inländischen Gerichtes oder einer inländischen Behörde
• Verhängung von Ordnungsstrafen
• Ausstellung der Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel im jeweiligen Wirkungskreis sowie die Berichtigung und der Widerruf der von einem Diplom-Rechtspfleger erteilten Bestätigung