2.1.7 6 Ob 86/99 m; OGH; 20. Mai 1999 – bearbeitete Version

GZ: 6 Ob 86/99 m | Gericht: OGH vom 20.05.1999

7. Mangels einer gesetzlichen Anordnung ist ein Ergebnisabführungsvertrag nicht im Firmenbuch einzutragen.

OGH 20. Mai 1999, 6 Ob 86/99 m

Dieser Entscheidung zugrunde lag ein Antrag der Geschäftsführer auf Eintragung folgender Rechtstatsache:

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