8.1.12 6 Ob 242/08v; OGH; 19. Februar 2009 – bearbeitete Version

GZ: 6 Ob 242/08v | Gericht: OGH vom 19.02.2009

Oberlandesgericht Graz, 4 R 54/08f (LG f ZRS Graz)

Firmenwortlauten, die aus reinen Gattungs- bzw Sachbezeichnungen bestehen, fehlt es jedenfalls an der Unterscheidbarkeit bzw Individualisierungsfähigkeit gem § 18 UGB. Beim Firmenwortlaut „Sun Services GmbH“ handelt es sich um eine reine Gattungsbezeichnung.

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