10.4.1 Gesetzliche Bestimmungen

Für das Eintragungsverfahren zur Eintragung und Löschung einer inländischen Zweigniederlassung bei einer OG sind im Wesentlichen die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), des Unternehmensgesetzbuches (UGB), der Jurisdiktionsnorm (JN), des Firmenbuchgesetzes (FBG) sowie des Rechtspflegergesetzes (RPflG) anzuwenden.

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