10.4 6 Ob 111/01v; OGH; 16. Mai 2001 – bearbeitete Version

GZ: 6 Ob 111/01v | Gericht: OGH vom 16.05.2001

4. Im Firmenbuchverfahren ist nur der zum Rekurs legitimiert, der durch die bekämpfte Eintragung in seiner Rechtssphäre unmittelbar beschränkt wird. Der Mitgesellschafter ist von einem Gesellschafterwechsel nur dann selbst berührt, wenn es um seine Eintragung oder Nichteintragung im Firmenbuch geht. Bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG müssen Urkunden nicht vorgelegt werden.

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