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Martin Szoka - Angela Perschl | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.7 Eintragungstatbestände der Aktiengesellschaft

Folgende Eintragungstatbestände sind in den §§ 3 und 5 FBG gesetzlich vorgesehen:

• Die Firmenbuchnummer
• Die Firma
• Die Rechtsform
• Der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift
• Die Internetseite (wenn dies beantragt wird)
• Der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist
• Eine Bezeichnung des Geschäftszweiges
• Zweigniederlassungen mit
  • ihrem Ort,
  • der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift,
  • ihrer Firma (wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht – zB Zusatz „Zweigniederlassung A…“)
• Der Tag der Feststellung der Satzung der Aktiengesellschaft
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der vertretungsbefugten Organe (Vorstandsmitglieder)
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Prokuristen
• Vereinbarungen nach § 38 Abs 4 UGB (unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse zwischen Veräußerer und Erwerber im Zusammenhang mit einem Unternehmensübergang
• Die Dauer des Unternehmens – wenn dieses begrenzt ist
• Bei der Abwicklung (Liquidation)
  • Name, Geburtsdatum und Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren bzw des Liquidators
• Die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen
  • Verfügungsbeschränkungen,
  • die Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen,
  • die Namen der gesetzlichen Vertreter
• Eintragungen im Insolvenzverfahren gem § 77 a Abs 1 IO
• Betriebs- oder Teilbetriebsübertragungen
  • den Vorgang selbst,
  • den Rechtsgrund
• Beim Aufsichtsrat
  • Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden
  • Name und Geburtsdatum des Stellvertreters des Vorsitzenden
  • Name und Geburtsdatum der weiteren Mitglieder
• Das Grundkapital
• Erhöhungen und Herabsetzungen des Grundkapitals samt den darauf gerichteten Beschlüssen mit Datum
• Die Art der Aktien
  • Nennbetragsaktien
  • Stückaktien
• Bei Stückaktien die Anzahl der Aktien
• Den Abschlussstichtag
• Den Tag der Einreichung des Jahresabschlusses sowie den Abschlussstichtag
• Den Tag der Einreichung des Konzernabschlusses sowie den Abschlussstichtag
• Verschmelzungen nach dem Aktiengesetz
• Vermögensübertragungen nach dem Aktiengesetz
• Umwandlungen nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
• Spaltungen nach Spaltungsgesetz
• Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen oder Spaltungen nach dem EU-UmgrG
• Beabsichtigte Verschmelzungen durch Übertragung des Vermögens auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Europäische Gesellschaft (EU) mit Sitz im Ausland und die Erfüllung der Gründungsbedingungen für die beabsichtigte Gründung einer Holding-SE
• Bei börsenotierten Aktiengesellschaften
  • der Umstand der Börsenotierung,
  • die Internetseite
• Urteile, durch die eine Aktiengesellschaft für nichtig erklärt wird
• Urteile, durch die ein Beschluss der Hauptversammlung für nichtig erklärt wird
• Bei natürlichen Personen
• Die Anschrift
• Gehören alle Anteile der Aktiengesellschaft selbst oder einem Aktionär
  • dieser Umstand,
  • den Namen,
  • das Geburtsdatum,
  • die Firmenbuchnummer.