5.2.1 Gesetzliche Bestimmungen

Für das Eintragungsverfahren zur Eintragung und Löschung von Prokuristen bei einer KG sind im Wesentlichen die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), des Unternehmensgesetzbuches (UGB), der Jurisdiktionsnorm (JN), des Firmenbuchgesetzes (FBG) sowie des Rechtspflegergesetzes (RPflG) anzuwenden.

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