9.1 6 Ob 171/00s; OGH; 13. Juli 2000 – bearbeitete Version

GZ: 6 Ob 171/00s | Gericht: OGH vom 13.07.2000

1. Das Firmenbuchgericht hat den Verpflichteten unter Fristsetzung und Androhung einer Zwangsstrafe zur Erfüllung der Anmeldungspflicht oder zur Bekanntgabe entgegenstehender Hindernisse aufzufordern.

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