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Dokument-ID: 424872
13.2.1 Eintragungsverfahren
Gesetzliche Bestimmungen
Für das Eintragungsverfahren zur Eintragung und Löschung der Zweigniederlassung einer inländischen Hauptniederlassung eines Einzelunternehmens sind im Wesentlichen die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), des Unternehmensgesetzbuches (UGB), der Jurisdiktionsnorm (JN), des Firmenbuchgesetzes (FBG) sowie des Rechtspflegergesetzes (RPflG) anzuwenden.