7.1.1 Grundlagen

Gesetzliche Bestimmungen

Hinsichtlich einer Zweigniederlassung einer inländischen Hauptniederlassung gibt es grundsätzlich keine gesetzlichen Bestimmungen. Lediglich in § 120 Abs 2 JN wird auf die Errichtung einer Zweigniederlassung hingewiesen und die damit verbundene Zuständigkeit geregelt.

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