13.31 6 Ob 119/07d; OGH; 21. Juni 2007 – bearbeitete Version

GZ: 6 Ob 119/07d | Gericht: OGH vom 21.06.2007

31. Die eingeführte Erhöhung des Zwangsstrafenbetrages auf das Dreifache (bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften) bzw das Sechsfache (bei großen Kapitalgesellschaften) ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.

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