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Dokument-ID: 1099771
4.5.1 Gesetzliche Bestimmungen, Form und Kosten der Anmeldung
Gesetzliche Bestimmungen
Für das Eintragungsverfahren zur Protokollierung eines Inhaberwechsels bei einem Einzelunternehmer sind im Wesentlichen die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), des Unternehmensgesetzbuches (UGB), der Jurisdiktionsnorm (JN), des Firmenbuchgesetzes (FBG) sowie des Rechtspflegergesetzes (RPflG) anzuwenden.