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Walter Szöky | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.5.1 Gesetzliche Bestimmungen, Form und Kosten der Anmeldung

Gesetzliche Bestimmungen

Für das Eintragungsverfahren zur Protokollierung eines Inhaberwechsels bei einem Einzelunternehmer sind im Wesentlichen die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), des Unternehmensgesetzbuches (UGB), der Jurisdiktionsnorm (JN), des Firmenbuchgesetzes (FBG) sowie des Rechtspflegergesetzes (RPflG) anzuwenden.

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