9.9 Haftung des Bundes

Haftung – Allgemein

Die Republik Österreich haftet, abgesehen von nicht vorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen, gemäß den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes für die von seinen Organen (im konkreten Fall Richter bzw Diplomrechtspfleger) durch ein rechtswidriges Verhalten verursachte Schäden am Vermögen von Personen (§ 1 AHG) sowie für die durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik verursachten Schäden (§ 89e GOG).

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