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Martin Szoka | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.8 Eintragungstatbestände

Folgende Eintragungstatbestände sind in den §§ 3 und 5 FBG gesetzlich vorgesehen:

• die Firmenbuchnummer
• die Firma
• die Rechtsform
• der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift
• die Internetseite (wenn dies beantragt wird)
• der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist
• eine Bezeichnung des Geschäftszweiges
• Zweigniederlassungen mit
  • ihrem Ort
  • der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift
  • ihrer Firma (wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht – zB Zusatz „Zweigniederlassung A…“)
• der Tag der Feststellung des Gesellschaftsvertrages bzw der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der vertretungsbefugten Organe (Geschäftsführer)
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Prokuristen
• Name, Geburtsdatum (gegebenenfalls Firmenbuchnummer) sowie die Höhe der Stammeinlage und die darauf geleisteten Einzahlung der Gesellschafter
• Vereinbarungen nach § 38 Abs 4 UGB (unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse zwischen Veräußerer und Erwerber im Zusammenhang mit einem Unternehmensübergang)
• die Dauer des Unternehmens – wenn dieses begrenzt ist
• Bei einer Abwicklung (Liquidation)
  • Name, Geburtsdatum und Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
• Die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen
  • Verfügungsbeschränkungen
  • deren Aufhebungen
  • die Namen der gesetzlichen Vertreter
• Eintragungen im Insolvenzverfahren gemäß § 77a Abs 1 IO
• Betriebs- oder Teilbetriebsübertragungen
  • den Vorgang selbst
  • den Rechtsgrund
• Aufsichtsrat (jeweils mit Name und Geburtsdatum)
  • den Vorsitzenden
  • den Stellvertreter des Vorsitzenden
  • die Mitglieder
• das Stammkapital
• Erhöhungen und Herabsetzungen des Stammkapitals
• Den Tag der Einreichung des Jahresabschlusses sowie den Abschlussstichtag
• Den Tag der Einreichung des Konzernabschlusses sowie den Abschlussstichtag
• Verschmelzungen nach dem AktG
• Vermögensübertragungen nach dem AktG
• Umwandlungen nach dem AktG und nach dem UmwG
• Verschmelzungen nach dem GmbHG
• Spaltungen nach dem SpaltG
• Grenzüberschreitende Verschmelzungen nach dem EU-VerschG
• Beabsichtigte Verschmelzungen durch Übertragung des Vermögens auf eine Kapitalgesellschaft oder eine europäische Gesellschaft mit Sitz im Ausland
• Urteile, durch die eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder ein eingetragener Beschluss der Generalversammlung für nichtig erklärt wird
• Bei natürlichen Personen
  • die Anschrift