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Walter Szöky | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.2.7 Prüfung durch das Gericht

Prüfungsverfahren

Die Entscheidungsorgane der Firmenbuchgerichte (Richter und Diplomrechtspfleger) haben aufgrund der Firmenbuchanmeldung sowie der beigelegten Urkunden die Eintragung der Firmen-Änderung der Offenen Gesellschaft nicht ungeprüft und automatisch zu verfügen, sondern zu überprüfen, ob der Antrag auf Eintragung überhaupt zulässig und begründet ist.