7.2.1 Gesetzliche Bestimmungen; Form der Anmeldung

Für das Eintragungsverfahren bei einer inländischen Zweigniederlassung bei einer Gesellschaft mbH & Co KG sind im Wesentlichen die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), des Unternehmensgesetzbuches (UGB), der Jurisdiktionsnorm (JN), des Firmenbuchgesetzes (FBG) sowie des Rechtspflegergesetzes (RPflG) anzuwenden.

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