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Walter Szöky | Praxiswissen | Fachbeitrag

11 Entscheidung des Firmenbuchgerichts

Ab- oder Zurückweisung – Allgemein

Handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen Mangel, kommt der Antragsteller dem Verbesserungsauftrag iSd § 17 FBG nicht nach oder äußert sich dahingehend, dem Verbesserungsauftrag nicht nachkommen zu können bzw zu wollen, so ist der Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch – je nach Art des Mangels – ab- oder zurückzuweisen.

Beschlüsse über Ab- oder Zurückweisungen eines Firmenbuchantrages sind – so wie auch widerstreitende Anträge – zu begründen (Jennewein, Kommentar zum Firmenbuchgesetz (2020) § 20 Rz 3).