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Dokument-ID: 1136955
12.4 Aktuelle Rechtsprechung – Jahr 2023
Testament zugunsten einer Pflegekraft
OGH 21.02.2023, 2 Ob 15/23d
Das in der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung normierte Vermögensannahmeverbot schränkt die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht ein und kann daher keine Nichtigkeit des Testaments oder der Erbantrittserklärung begründen. Darüber hinaus ist die Auslegung der Verordnung durch das Rekursgericht, wonach ein Schutz der betreuten Person im Hinblick auf einen erst nach deren Tod eintretenden Vermögenszuwachs nicht mehr geboten ist, nicht korrekturbedürftig.
