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Birgit Zettel | Praxiswissen | Fachbeitrag

11.8.4 Die Ausübung von Stifterrechten von Mitstiftern

Ist in der Stiftungsurkunde nichts anderes geregelt, so können die den Stiftern zustehenden und vorbehaltenen Rechte nur gemeinsam und einstimmig ausgeübt werden (§ 3 Abs 2 PSG). Gemeinsame Ausübung bedeutet, dass die Mitwirkung aller Stifter an der Stimmfindung vorgesehen ist: Jeder Stifter muss eine Stimme abgeben. Die kommentarlose Enthaltung widerspricht einer gemeinsamen Ausübung. Ist in der Stiftungsurkunde nichts anderes geregelt, muss – damit das Recht ausgeübt werden kann – Einstimmigkeit vorliegen: Jeder Stifter hat die im Recht zum Ausdruck kommende Maßnahme zu approbieren. Kommt es zu keiner Willensübereinstimmung, unterbleibt die Rechtsausübung (RV 1132 BlgNR 18. GP 21.).