1.7 Sonstige Genehmigungsregime im Überblick

Anbei werden noch häufige Genehmigungsregime aufgezählt, die in der betrieblichen Praxis zur Anwendung kommen können:

Gesetz	Bewilligungspflicht
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG)	Arbeitsstättenbewilligung, wenn die Art der Betriebseinrichtungen, der Arbeitsmittel, der verwendeten Arbeitsstoffe oder Arbeitsverfahren in besonderem Maße eine Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bewirken können. Wird meist bei anderen Genehmigungsregimen miterledigt. • [Fußnote: Vgl auch § 93 ASchG.]
Eisenbahngesetz (EisbG)	Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen Betrifft im betrieblichen Umfeld insbesondere Anschlussbahnen
Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K)	Genehmigungen für Dampfkesselanlagen ab 50 kW, Gasturbinen bzw Gasmotoren ab 50 MW
Landes-Elektrizitätsgesetze	Stromerzeugungsanlagen – Mindestleistung je nach Bundesland abhängig
Mineralrohstoffgesetz (MinroG)	Genehmigung von Bergbauanlagen
Naturschutzgesetze der Länder	Bewilligungspflichtige Vorhaben (zB Werbeinrichtungen, Lagerplatz, Schottergrube, …) außerhalb des Ortsbereiches Ortsbereich = baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes (zB Häuser, Gewerbe- oder Industrieparks)
Strahlenschutzgesetz (StrSchG)	Besitz und Umgang mit bewilligungspflichtigen Strahlenquellen (zB Dichtemessgeräte, Röntgenanlagen, …)

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Haftung und Risikomanagement im Unternehmen in unserem Shop! Zum Shop