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Barbara Pogacar - Beate Weisser | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.7.2 Judikatur

Aufrechnung nach Ende des Dienstverhältnisses zulässig

Das Widerspruchsrecht des Dienstnehmers nach § 7 DHG steht einer Aufrechnung des Dienstgebers nicht entgegen, wenn die Aufrechnungserklärung erst nach Ende des Dienstverhältnisses erfolgt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Aufrechnung gegen während des Dienstverhältnisses entstandene Ansprüche des Dienstnehmers richtet. • [Fußnote: OGH 29.10.2009, 9 ObA 50/09g.]