11.32 Verletzung bei Reparatur eines Anhängers

In einem Unternehmen wurde ein Tiefladeanhänger verwendet, der eine Auffahrtsrampe besaß. Diese Auffahrtsrampe war ursprünglich mit Federn ausgestattet, durch deren Spannung eine Federkraft in Richtung des Laders gegeben war, die die Hebebewegungen der Auffahrtsrampe bewirkte bzw erleichterte. Die aufgestellte Rampe wurde durch die Federkraft in Position gehalten. Im Falle des Transportes war eine Sicherung mit einer Kette oder einem spannenden Gewinde und einer Verriegelung mit einem Schekelbolzen erforderlich. Dieser Anhänger wurde im Jahr 1999 oder 2000 unter Anleitung des Geschäftsführers des Unternehmens umgebaut. Im Zuge dieses Umbaus wurden die Federn durch einen Hydraulikzylinder ersetzt. Der Umbau wurde nicht sachgerecht durchgeführt, zumal keine Schlauchbruchsicherung eingebaut wurde und keine ordnungsgemäße Sicherung der Rampe an der Seite erfolgte.

Im Jahre 2006 führte ein Angestellter des Unternehmens an dem auf dem Betriebsgelände abgestellten Anhänger Arbeiten durch. Er sollte einen Bremsbelag tauschen und einen Hydraulikzylinder erneuern. Es handelte sich dabei um denselben Mitarbeiter, der auch die Umbauarbeiten an den Rampen durchgeführt hatte. Als dieser Mitarbeiter mit seiner Arbeit beinahe fertig war, wurde er von der rechten herabfallenden Rampe des Anhängers getroffen und schwer verletzt.

Da es sich bei diesem Unfall um einen unter Versicherungsschutz stehenden Arbeitsunfall handelte, hatten verschiedene Sozialversicherungsträger Leistungen zu erbringen. Diese Sozialversicherungsträger forderten nunmehr ihre Aufwendungen beim Haftpflichtversicherer des Anhängers zurück.

Konsequenz: durch den Obersten Gerichtshof wurde die Haftung grundsätzlich als bestehend anerkannt.