14.3 „Schwarzer Freitag in Linz“

Am 10. und 11.07.1986 treten bei einer Produktionsanlage der CL-AG massive SO2-Grenzwertüberschreitungen auf. Durch diesen Störfall kommt es zu einem Ausstoß von Schwefeldioxid, dessen Menge ein Mehrfaches, zum Teil ein Vielfaches des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Linz erlaubten Maximalemissionswerts beträgt. Erst nach Intervention des Magistrats Linz kann die Anlage nach mehr als 24 Stunden abgestellt werden. Zum Zeitpunkt des Störfalls befindet sich der gewerberechtliche Geschäftsführer, der gleichzeitig Direktor der Betriebsleitstelle und Umweltbeauftragter ist, im Urlaub.

Die Staatsanwaltschaft Linz klagt neun Personen, nämlich vier Schichtmeister, den Werkmeister, den Bereichschemiker, den Bereichsdirektor, den zuständigen Abteilungsleiter und schließlich den Direktor der Betriebsleitstelle – gleichzeitig Umweltschutzbeauftragter und gewerberechtlicher Geschäftsführer – wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verunreinigung der Luft (§ 181 StGB) an. Es muss zur Verwirklichung dieses Umweltdelikts nämlich nur die typische Eignung eines Verhaltens zur Herbeiführung einer bestimmten Gefahr vom Gericht festgestellt werden und nicht auch eine tatsächliche Herbeiführung des Schadens durch eine bestimmte Person. Sowohl das Erstgericht, als auch die zweite Instanz, das Oberlandesgericht (OLG), spricht alle Angeklagten frei. Erst beim Obersten Gerichtshof (OGH) hat die Staatsanwaltschaft Recht bekommen. Der OGH zeigt die Fehler der Unterinstanzen auf, und es kommt somit schließlich zu einer Strafbarkeit der angeklagten Personen.