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Dokument-ID: 657618
2.1.6 Abweichende Vereinbarungen
Die Bestimmung des § 1333 ABGB ist grundsätzlich dispositiv, • [Fußnote: Wittwer in Schwimann, ABGB Taschenkommentar2, § 1333, Rz 8.] wobei die Grenzen durch die Rsp unter Berufung auf § 879 ABGB und § 6 KSchG relativ eng gezogen werden. Eine undifferenzierte Verpflichtung zum Ersatz „sämtlicher Mahn- und Inkassospesen“ in AGB hält diesen Erfordernissen nicht stand. • [Fußnote: EBzRV 1167 BlgNR 21. GP, 11.]
