1.4.6 Judikatur – abgestelltes/fixiertes Kraftfahrzeug
Fixierung durch Auslegerstützen hebt die Fahrbarkeit und Haftung nach dem EKHG auf
Die vorübergehende Aufhebung der Fahrbarkeit eines Kraftfahrzeuges aufgrund seiner Fixierung durch Auslegerstützen macht dieses jedenfalls dann zu einer „ortsgebundenen Arbeitsmaschine“ unter Ausschluss der Betriebshaftung nach dem EKHG, wenn dessen Motorkraft nicht mehr der Be- oder Entladung des eigenen Fahrzeugs, sondern einem außerhalb desselben gelegenen Arbeitsvorgang dient. Ein solcher Einsatz unterfällt zwar dem Begriff des Verwendens eines Kraftfahrzeugs iSd § 2 KHVG; um jedoch als Arbeitsunfall auch der Sonderhaftung nach § 333 Abs 3 ASVG zu unterliegen, müsste sich dieser überdies durch das Verkehrsmittel ereignet haben, wovon dann nicht auszugehen ist, wenn der Unfall des Arbeitnehmers ausschließlich durch das Ausbrechen der Verschraubung an einem vom Lkw-Kran hochgehobenen Bauelement ohne sonstigen Bedienungsfehler oder ein Gebrechen des Lkw eingetreten ist, wofür dessen Haftpflichtversicherer sohin leistungsfrei ist. • [Fußnote: OGH 06.04.2006, 2 Ob 51/06y.]
