© FM Forum Business Solutions GmbH
A-1200 Wien, Dresdner Straße 45
E-Mail: kundenservice@forum-media.at


drucken

Neu Dokument-ID: 562498

David Spahija | Judikatur | Entscheidung

10.12 9 Ob 2138/96v; OGH; 15. Jänner 1997 – bearbeitete Version

GZ: 9 Ob 2138/96v | Gericht: OGH vom 15.01.1997

§ 377 HGB; § 12 PHG: Regress; keine Anwendung des § 377 HGB; Verhältnis zum Innenverhältnis und Bereicherungsrecht • [Fußnote: SZ 70/5; EvBl 1997/128; WBl 1997, 259; ecolex 1997, 427; RdW 1997, 533.] 

Entscheidend ist die Frage, ob ein Regressanspruch der Klägerin deshalb ausgeschlossen ist, weil sie ihrer Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht nachgekommen ist. Dies hängt davon ab, ob die Verletzung der Rügepflicht, die zu einer Fiktion der Genehmigung des Produktes und nach der Rechtsprechung auch zum Verlust aller aus dem Mangel der Ware abgeleiteten Rechte führt (Kramer in Straube, HGB, Rz 50 zu § 377, 378; SZ 50/93, SZ 63/197) den parallel dazu bestehenden Regressanspruch nach § 12 PHG vernichtet.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Schadenersatz in unserem Shop! Zum Shop