2.6.9 OGH 13.11.2003, 8 ObA 70/03 g

§ 3 OrgHG; § 1299 ABGB: Ersatzanspruch; Verstoß gegen Weisung

Die Beurteilung des Verschuldensgrades iSd § 2 OrgHG kann bei Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze ohne wesentlichen Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS-Justiz RS 0105331; zuletzt 8 ObA 28/03f; ferner 9 ObA 259/02g ergangen zum vergleichbaren § 2 DHG). Auch die Frage, ob und wie weit ein Ersatzanspruch nach § 3 OrgHG zu mäßigen ist, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS 0111013; zuletzt 9 ObA 259/02g).

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