10.5 6 Ob 560/93; OGH; 1. Juli 1993 – bearbeitete Version

GZ: 6 Ob 560/93 | Gericht: OGH vom 01.07.1993

§§ 1, 6 und 19 PHG: Anwendungsbereich des PHG; Beweislast für In-Verkehr-Bringen im zeitlichen Anwendungsbereich; Produktfehler • [Fußnote: JBl 1994, 183; EvBl 1993/125; RdW 1993, 179; ecolex 1993, 237; EFSlg 72.611.]

Fehlt es damit an einer tragfähigen Haftungsgrundlage nach allgemeinem Schadenersatzrecht, ist die Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes entscheidend.

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