2.38 Änderung der AGB durch Mitteilung samt „Zustimmen“-Button intransparent

OGH: Der vorliegende Fall dreht sich um eine Klage, die von einem Verband gem § 29 Abs 1 KSchG eingereicht wurde, gegen einen Messenger-Dienst, der auch in Österreich verfügbar ist. Der Dienst informierte seine Nutzer über eine Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie, wobei der Dienst die Nutzer um Zustimmung bat, um den Dienst nutzen zu können (Klausel 1).

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