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Barbara Pogacar - Albert Scherzer - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag

15.1.5 Unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist (Z 1)

Unzulässige Befristungen

Der Unternehmer darf sich gem § 6 Abs 1 Z 1 KSchG keine unangemessen langen oder nicht hinreichend bestimmten Fristen ausbedingen, während der er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann, oder während der der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist. Der völlige Ausschluss eines Rücktrittsrechts ist zwar sittenwidrig, verstößt aber nicht gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG. • [Fußnote: Apathy in Schwimann, ABGB, 3. Aufl, § 6 KSchG Rz 8.]