3.1 Voraussetzungen für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter

OGH: Das ECG normiert keine neuen Haftungsvoraussetzungen für Diensteanbieter (Host-Provider) für Rechtsverletzungen des Gestalters/Betreibers der vermittelten Inhalte. Es enthält lediglich Haftungsbefreiungsvoraussetzungen. Ob ein Diensteanbieter rechtswidrig gehandelt hat, ist nach den jeweiligen materiell-rechtlichen Bestimmungen, etwa nach ABGB, UrhG, UWG zu beurteilen.

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