12.4.6 OGH 22.12.2010, 2 Ob 73/10i

Erhaltung/Instandhaltung: Angefochtene Klausel – Klausel 16

„Unter Hinweis auf § 10 Abs 3 Z 1 MRG vereinbaren die Streitteile die laufenden Erhaltungs-, und soweit erforderlich, Erneuerungspflichten seitens des Mieters hinsichtlich sämtlicher mitgemieteter Einrichtungsgegenstände, Geräte und Anlagen.“

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