13.6.13 OGH vom 13.12.2022, 7 Ob 160/22p: Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers

Ein gem § 29 Abs 1 KSchG zur Klage berechtigter Verein brachte gegen ein im österreichischen Bundesgebiet ansässiges Versicherungsunternehmen Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wegen mehrerer Klauseln in den ARB 2018 seiner Rechtsschutzversicherungsverträge ein. Die Entscheidung ist vor allem in Bezug auf zwei Klauseln interessant.

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