13.7.6 OGH vom 25.04.2023, 4 Ob 236/22t: Überprüfung von 18 Klauseln der AGB eines Reiseversicherers

Bei der gegenständlichen Klage handelte es sich um eine Verbandsklage eines nach § 29 Abs 1 Konsumentenschutzgesetz(KSchG) berechtigten Verbandes. Begehrt wurde die Unterlassung der Verwendung von 18 AGB-Klauseln der Reiseversicherungsbedingungen (RVB 2018), die Unterlassung der Berufung auf diese oder sinngleiche Klauseln sowie die Urteilsveröffentlichung (sowohl im redaktionellen Teil der bundesweit erscheinenden Samstagsausgabe der „Kronen Zeitung“, als auch auf der Website der Beklagten). Streitgegenständlich waren insbesondere folgende Klauseln:

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Praxiswissen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in unserem Shop! Zum Shop