5.3.8 Zugang, Zustellung und Zustellfiktion

Zustellfiktion

Ua Inhalt der Entscheidungen OGH 7 Ob 6/11t, 7 Ob 173/10g, 9 Ob 31/15x und OGH 6 Ob 120/15p

Unzulässige Klauseln (auszugsweise)

„Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, des Leistungsumfanges sowie der Entgelte werden dem Karteninhaber an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse zur Kenntnis gebracht. Diese Verständigung hat in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu erfolgen, sofern dies mit dem Karteninhaber vereinbart wurde.“

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