5.7 Entgelte und Nebenpflichten bei Gutscheinkarten im Verhältnis zu Verbrauchern

OGH: Die Rücktausch- und Bereithaltungsentgelte betreffen Nebenpflichten der Gutscheinkarten und unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Pauschale Mindestentgelte und schleichender Verfall des Guthabens sind gröblich benachteiligend. Entgelte müssen in angemessenem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten stehen (§§ 18, 19 E-Geldgesetz). Unklare Zusatzentgelte von Händlern verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Die bundesweite Urteilsveröffentlichung ist zur Aufklärung der Verbraucher gerechtfertigt.

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