13.6.7 OGH vom 14.07.2022, 9 Ob 81/21h: Überprüfung von AGB einer Bank – Nähere Befassung mit Zustimmungsfiktionsklausel

In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren wurde die Berechtigung des gegen eine Bank erhobenen Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehrens ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Geschäftsbedingungen für Kreditkarten geprüft.

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