13.6.1 OGH vom 27.01.2022, 9 Ob 46/21m: Wertsicherungsklausel darf keine versteckte Preiserhöhung ermöglichen

Im gegenständlichen Verfahren beschäftigte sich der OGH mit der Frage der Gültigkeit einer Preisänderungsklausel in den AGB für die Marke Voltino. Der OGH führte hierzu aus, dass eine Wertsicherungsklausel nicht die Möglichkeit zur über die Wertsicherung hinausgehenden Preiserhöhung bieten darf.

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