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Sylvia Unger | Praxiswissen | Fachbeitrag

9.14 Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 6 Abs 1 Z 14 KSchG)

Gemäß § 6 Abs 1 Z 14 KSchG sind Vertragsbestimmungen nichtig, wonach das Recht zur Geltendmachung eines dem Verbraucher unterlaufenen Irrtums oder des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Vorhinein ausgeschlossen oder eingeschränkt wird; wie etwa durch eine Vereinbarung, wonach Zusagen des Unternehmers nicht die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben (§ 871 Abs 1 ABGB) betreffen.