13.6.12 OGH vom 09.11.2022, 7 Ob 169/22m: Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers

Der gem § 29 Abs 1 KschG zur Klage berechtigte Verein für Konsumenteninformation brachte gegen ein im österreichischen Bundesgebiet ansässiges Versicherungsunternehmen Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung wegen dreier Klauseln in den ARB 2019 seiner Rechtsschutzversicherungsverträge ein.

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