15.3 Niederlande
Urgenda gegen Niederlande • [Fußnote: Hage Raod 20.12.2019, 19/00135, ECLI: NL:HR:2019:2006.]
Die Umweltorganisation Urgenda hatte 2013 zusammen mit über 800 Bürgerinnen die niederländische Regierung geklagt und verlangt, dass die nationalen Emissionsreduktionsziele angehoben werden. Die niederländischen Gerichte gaben Urgenda in allen Instanzen recht. Die niederländische Regierung wurde verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 % gegenüber 1990 zu verringern. Es war dies soweit ersichtlich das erste Urteil weltweit, mit dem eine Regierung gerichtlich zu strengeren Klimaschutzzielen verurteilt wurde. Inhaltich stützte der Hoge Raod (das niederländische Höchstgericht) die Entscheidung auf Art 2 und Art 8 EMRK, eine Umweltschutzklausel in der niederländischen Verfassung, völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die Umweltschutzbestimmungen im AEUV.
