5.3.13 Tatsachenbestätigungen (Bestätigung der Kenntnisnahme der Vorinformationen und AGB)
- Betrifft: § 26 und § 28 ZaDiG (§§ 32, 40, 47–49 und 55 ZaDiG 2018)
- Ua Inhalt der Entscheidungen OGH 9 Ob 31/15x, 6 Ob 120/15p und OGH 9 Ob 46/16d
Unzulässige Klauseln (auszugsweise)
„Weiters erkläre(n) ich/wir die Informationen gem § 26 iVm § 28 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) sowie gem §§ 5 und 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) iVm § 26 ZaDiG und die Geschäftsbedingungen vor Unterfertigung dieses Kartenantrages erhalten und gelesen zu haben. Mit dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen bin/sind ich/wir einverstanden.“
„Ich (Wir) habe(n) vor Unterfertigung des Vertrages die 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditkarten der c***** ***** AG' (AGB) erhalten oder über www.c*****.com bezogen und erkläre(n) mich (uns) mit diesen einverstanden.“
„Der Kreditnehmer bestätigt mit Unterfertigung des Kartenantrages die Kenntnisnahme von Pkt […] der angeschlossenen AGB (Datenschutz/Werbung) und stimmt dem Inhalt ausdrücklich und vollinhaltlich zu.“
