8 Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz – DPMG
Inkrafttreten, Hintergrund
Mit der RL (EU) 2021/514 verfolgt die EU das Ziel, die Amtshilfe innerhalb der Mitgliedstaaten weiter zu verbessern, indem der automatische Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung erleichtert wird. Dazu nimmt sie Änderungen in der Amtshilfe-RL vor, welche wiederum Auswirkungen auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten haben. Der österreichische Gesetzgeber hat die Richtlinie mit dem Abgabenänderungsgesetz umgesetzt, mit dem zahlreiche bestehende Gesetze geändert und das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz erlassen wurden. Das DPMG soll den Austausch von Informationen zu den Einkünften von Plattformbetreibern und Anbietern bestimmter, relevanter Tätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Es sieht hierzu zahlreiche neue Registrierungs-, Melde- und Sorgfaltspflichten für Plattformbetreiber vor.
