5.3 ZaDiG: Genehmigungsfiktion zu Wissenserklärungen

Gegen die Verwendung mehrerer Klauseln der AGB einer Bank, die bundesweit tätig ist und auch Verträge mit Verbrauchern schließt, denen sie ihre AGB zugrunde legt, wurden von einem gem §§ 28 und 28a KSchG klagslegitimierten Verein eine Unterlassungsklage eingereicht. Es war unter anderem über die folgende Klausel zu urteilen:

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