13.4.4 OGH vom 30.03.2020, 4 Ob 32/20i: Entbindung der Vermittler-Überprüfungspflicht durch AGB-Zustimmung des Verkäufers
Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der OGH mit mehreren unklaren Klauseln in den AGB der Internetplattform viagogo.at und beleuchtete somit Besonderheiten bei Klauseln im elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr. Über die beklagte Vermittlungsplattform konnten registrierte Verkäufer Tickets für Veranstaltungen an Interessenten anbieten und über einen so genannten sekundären Ticketmarkt vertreiben. Es wurden teilweise Karten um das Vierfache des Normalpeises angeboten und es klagten Kabarettisten deren Vorstellungen ebenso betroffen waren nun gegen diese Geschäftspraxis. Die Plattform wird von einem schweizerischen Unternehmen betrieben, welches über keine Niederlassung oder andere auf Österreich bezogene Geschäftscharakteristika verfügte. Auszugsweise lauteten diverse Bestimmungen wie folgt:
